PMAC stärkt operative Basis mit Verfahrensordnung und neuem Case Management System
EPG-News | 13.05.2026
Das Patent Mediation and Arbitration Centre (PMAC) des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) hat mit der Verabschiedung seiner Verfahrensordnung und der Inbetriebnahme seines Case Management Systems (CCMS) wichtige Schritte in Richtung vollständiger operativer Tätigkeit gemacht.
Am 24. April 2026 hat der Verwaltungsausschuss des UPC die Verfahrensordnung des PMAC formell genehmigt und verabschiedet. Damit ist die rechtliche und organisatorische Grundlage geschaffen, um ein umfassendes Angebot an alternativen Streitbeilegungsverfahren (ADR) bereitzustellen. Dazu zählen insbesondere Mediation, Schiedsverfahren, Schiedsgutachten (Expert Determination) sowie kombinierte bzw. hybride Verfahrensformen.
Das PMAC wird Streitigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patenten und Einheitspatenten bearbeiten, einschließlich grenzüberschreitender Konflikte sowie SEP-/FRAND-Streitigkeiten. Ziel ist es, effiziente und flexible Lösungen für komplexe Patentstreitigkeiten innerhalb des EPG-Systems anzubieten.
Die Einführung der Mediation ist für Mai 2026 vorgesehen, während Schiedsgutachten und Schiedsverfahren im Laufe des Jahres folgen sollen. Der vollständige Text der Verfahrensordnung sowie die entsprechenden Gebührenordnungen sind auf den Websites des PMAC und des EPG veröffentlicht. Die Annahme der Regeln wurde zudem von einer Stellungnahme des PMAC-Direktors Aleš Zalar begleitet, der die Bedeutung des Zentrums für eine effektive Streitbeilegung im Patentrecht hervorhob.
Einen weiteren Meilenstein markiert die Inbetriebnahme des Case Management Systems (CCMS) am 12. Mai 2026. Über dieses System können Nutzer nun Anträge auf ADR-Verfahren elektronisch einreichen, was den Zugang zu den Dienstleistungen des PMAC erheblich erleichtert.
Darüber hinaus bietet das PMAC bereits Informationsveranstaltungen zu ADR sowie erste Mediationsverfahren an und hat damit die erste Phase seines operativen Betriebs eingeleitet. Zur Unterstützung der Nutzer wurde auf der PMAC-Website eine eigene CCMS-Seite mit praktischen Anwendungshinweisen eingerichtet.
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